13.01.2012
Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Der ungeheuerliche Skandal um die Thüringer Neonazis macht deutlich, dass der Inlandsgeheimdienst entweder überflüssig ist - oder gefährlich.
Es folgt die Erfolgsgeschichte des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik
Deutschland - in fünf Teilen.
Erstens: Als vor fünfzig Jahren die Redaktion des Nachrichtenmagazins Der
Spiegel von der Polizei durchsucht, besetzt und sein Verleger Augstein verhaftet
werden sollte, hat dies der Verfassungsschutz verhindert; die Pressefreiheit ist
ein Teil der Verfassung, die er zu schützen hat.
Zweitens: Als vor vierzig Jahren in Berlin die Korruptionsaffären einander
jagten und sich Politiker, Bank- und Wirtschaftsmenschen an Berlin
kaputtverdienten, war es der Verfassungsschutz, der den Sumpf trockenzulegen
half; die Verfassung, die er schützt, wird nämlich auch von mafiosen
Strukturen gefährdet.
Drittens: Als, und auch das ist vierzig Jahre her, die DDR einen Spion als
persönlichen Referenten bei Bundeskanzler Willy Brandt einzuschleusen
versuchte, hat das der Verfassungsschutz vereitelt.
Viertens: Als vor dreißig Jahren die Flick-Affäre aufgedeckt wurde,
war dies ein Verdienst eines Verfassungsschutzes, der sich bewusst war: Zum
Schutz der Verfassung gehört es, dass der Staat nicht von reichen Leuten
gekauft werden kann. Spitzenpolitiker von CDU, CSU, FDP und SPD hatten von Flick
Geld erhalten, und der Verfassungsschutz hatte sich erfolgreich auf die Spur
gesetzt.
Fünftens: In Rostock-Lichtenhagen konnte der Verfassungsschutz 1992 einen
Pogrom der Neonazis gegen Ausländer verhindern. 115 Vietnamesen wurden
gerettet. Und so weiter und so weiter. Das ist die Erfolgsgeschichte des
Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland.
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15.02.2011
Bundeswehreinsätze gegen Streikende?
VVN-BdA-Vertreter schlägt Aktion „Nie wieder Soldaten gegen Demokraten - Nein, zum Bundeswehreinsatz im Inland“ vor
Experten haben festgestellt, dass die Aktivitäten der Bundeswehr bei ihren
Auslandseinsätzen, vor allem aber auch im Innern der Republik
verfassungswidrig sind (Heribert Prantl SZ, 25. 01.10). Das erklärte
VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander vor Funktionären der Gewerkschaft
Verdi in Bayern. Er sprach in der Bildungsstätte Brannenburg/Obb. zum Thema
„Militarisierung der Gesellschaft - Bundeswehreinsatz im Innern“.
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VVN-BdA Ulm